Greenpeace zum Reaktorunfall in Fukushima

Green­peace hat knapp einen Monat vor dem 2. Jahrestag der Drei­fach­ka­ta­strophe im Osten Japans einen Bericht über die - nach Meinung dieser Orga­ni­sa­tion - völlig unzu­rei­chende Entschä­di­gungs­praxis der Tokyo Elec­tric Power Company (TEPCO) als Betreiber des Kern­kraft­werkes Fuku­shima und zur Verant­wor­tung führender Unter­nehmen am Reak­tor­un­fall, die aller­dings aufgrund der herr­schenden Rechts­lage nicht in deren Betei­li­gung an Entschä­di­gungen mündete, veröf­fent­licht:

Von Inter­esse in diesem Zusam­men­hang ist viel­leicht, daß TEPCO selbst in verschie­denen Memo­randen und Stra­te­gie­pa­pieren seit Mitte des vergan­genen Jahres etwa den Bedarf einer erheb­lich höheren finan­zi­ellen Unter­stüt­zung seitens des japa­ni­schen Staates zu begründen versucht, um möglichst schnell die unter­neh­me­ri­sche Unab­hän­gig­keit wieder­erlangen zu können: z.B. in einem Konzept unter dem Titel „Management-​Vorhaben zur Rege­ne­ra­tion” (再生への経営方針 saisei no keiei hôshin) vom 7. November 2012: (PDF in japa­ni­scher Sprache).

Die Betei­li­gung des japa­ni­schen Staates an diesen Entschä­di­gungs­leis­tungen erfolgt vorwie­gend auf der Grund­lage folgender recht­li­cher Bestim­mungen, deren Titel hier in vergleichs­weise freier Über­set­zung wieder­ge­geben werden:

  • des „Gesetzes bezüg­lich der Entschä­di­gung von Kern­ener­gie­schäden” (原子力損害の賠償に関する法律 gens­hiryoku songai no baishô ni kan suru hôritsu, Link in japa­ni­scher Sprache),
  • des „Gesetzes bezüg­lich einer Kompen­sa­ti­ons­ver­ein­ba­rung für Scha­dens­er­satz bei Kern­ener­gie­schäden” [zwischen dem Staat und Ener­gie­un­ter­nehmen] (原子力損害賠償補償契約に関する法律 gens­hiryoku songai baishô hoshô keiyaku ni kan suru hôritsu, Link in japa­ni­scher Sprache) und
  • des „Gesetzes eines Unter­stüt­zungs­me­cha­nismus für Scha­dens­er­satz bei Kern­ener­gie­schäden” (原子力損害賠償支援機構法 gens­hiryoku songai baishô shien kikô-​hô, Link in japa­ni­scher Sprache) mit seiner Aner­ken­nung einer „gesell­schaft­li­chen Verant­wor­tung” des Staates, die ihrer­seits mit dem bishe­rigen Voran­treiben der Kern­ener­gie­po­litk („これまで原子力政策を推進してきたことに伴う社会的な責任を負っていることに鑑み”) begründet wird.