Japans Menschenrechtslage auf dem Prüfstand

Im Rahmen des vom dama­ligen Gene­ral­se­kretär Kofi Annan initia­li­sierten Reform­pro­zesses der Vereinten Nationen löste der UN-​Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) 2006 die seit 1946 bestehende UN-​Menschenrechtskommission (United Nations Commis­sion on Human Rights, kurz: UNCHR) ab. Neben einer Verklei­ne­rung der Zahl der Rats­mit­glieder von 53 auf 47 Mitglied­staaten der Vereinten Nationen wurde zudem ein neues Instru­men­ta­rium zur Unter­su­chung der welt­weiten Menschen­rechts­si­tua­tion geschaffen: die soge­nannte „Univer­selle Peri­odi­sche Über­prü­fung” (Universal Peri­odic Review, kurz: UPR) der mit den Menschen­rechten in Zusam­men­hang stehenden Lage in allen 193 Mitglied­staaten. Alle 4 Jahre haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen einem mehr­stu­figen, höchst insti­tu­tio­na­li­sierten Prozess zur Über­prü­fung der Menschen­rechts­si­tua­tion ihres Landes zu unter­ziehen. Im Oktober 2012 war es Japan, das sich zum zweiten Mal diesem Verfahren zu stellen hatte. Weiter­lesen

Publikation: „Zivilgesellschaft als staatliche Veranstaltung?”

Maik Hendrik Sprotte (2012): Zivilgesellschaft als staatliche Veranstaltung? Eine Spurensuche im Japan vor 1945.

In der Arbeits­pa­pier­reihe des Inter­na­tio­nalen Gradu­ier­ten­kol­legs „Formen­wandel der Bürger­ge­sell­schaft. Japan und Deutsch­land im Vergleich” (Univer­sität Halle-​Wittenberg und Univer­sität Tôkyô) ist gerade ein längerer Text von mir erschienen, in dem ich mich unter dem Titel „Zivil­ge­sell­schaft als staat­liche Veran­stal­tung? Eine Spuren­suche im Japan vor 1945″ mit den histo­ri­schen Wurzeln der japa­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft ausein­an­der­setze.

In meinem Diskus­si­ons­bei­trag trete ich für eine nach­hal­ti­gere Berück­sich­ti­gung histo­ri­scher Prozesse in der sozial- und poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Forschung zu Japan ein. Es scheint zu kurz zu greifen, die Exis­tenz einer japa­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft mit den Argu­menten einer im Japan der Zeit verbrei­teten „Tradi­tion des Respekts für die Auto­rität und der Gering­schät­zung des Volkes” (kanson minpi 官尊民卑) und eines Prin­zips „der Selbst­auf­op­fe­rung für das Gemein­wohl” (messhi hôkô 滅私奉公) infrage zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn man unter dem Gesichts­punkt einer Berück­sich­ti­gung der Unter­stüt­zung des zeit­ge­nös­si­schen Herr­schafts­sys­tems durch breite gesell­schaft­liche Schichten, die sich partiell in Orga­ni­sa­tionen zusam­men­fanden, die meiner Inter­pre­ta­tion nach als zivil­ge­sell­schaft­liche kate­go­ri­siert werden können, nur einge­schränkt zivil­ge­sell­schafts­theo­re­ti­sche Annahmen zur Staat­ferne und Gewalt­frei­heit unter Berück­sich­ti­gung von Zeit und Raum in Anwen­dung bringen kann.

Neben der Frage nach der Exis­tenz einer japa­ni­schen Öffent­lich­keit (kôkyôsei 公共性) in der japa­ni­schen Geschichte vor 1945 erör­tere ich in meinem Text die recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen der Zeit hinsicht­lich mögli­cher Formen der Verge­mein­schaf­tung und zeige am Beispiel des Russisch-​Japanischen Krieges (1904/​05), daß es eine Fülle von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tionen gab, die in der Analyse nicht ausschließ­lich norma­tiven Erwar­tungen einer Demo­kra­ti­sie­rung des Herr­schafts­sys­tems entspre­chen, sondern die viel­mehr herr­schafts­sta­bi­li­sie­rend und gele­gent­lich auch durchaus, auf einen poten­ti­ellen (auslän­di­schen) Gegner gerichtet, gewalt­haft im Sinne einer „robuste(n) Kette von Befes­ti­gungs­werken und Kase­matten” (nach Antonio Gramsci) zur Vertei­di­gung natio­naler Inter­essen wirkten.

Durch die Berück­sich­ti­gung den Staat stüt­zender Orga­ni­sa­tionen als Vari­anten zivil­ge­sell­schaft­li­cher Verge­mein­schaf­tung ließen sich meiner Ansicht nach für die Zeit vor 1945 diffe­ren­zier­tere Aussagen über die Rolle und die Hand­lungs­spiel­räume der Unter­tanen des Tennô, die zugleich auch immer Staats­bürger waren, und somit über die Qualität der Staat-​Bürger-​Beziehungen in histo­ri­scher Perspek­tive treffen.

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